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Gemeinde Karlshuld  |  E-Mail: gemeindeverwaltung@karlshuld.de  |  Online: http://www.karlshuld.de

Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen

Die Meldebehörde darf nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG)  Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister  über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten (Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschrift) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. (§ 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

 

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen zu widersprechen.

 

Dieser Widerspruch kann bei der Meldebehörde (Rathaus, Einwohnermeldeamt, E 01, Hauptstraße 68, 86668 Karlshuld, Tel. 08454 9493-19; eMail: ewo@karlshuld.de) eingelegt werden.

 

Wer bereits früher einer Übermittlung widersprochen hat, braucht dieses nicht zu wiederholen, die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

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